Als der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak im März/April an Intensität und Organisationsgrad eine höhere Stufe erreicht hatte, erlaubte sich der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, einige kritische Bemerkungen über das Vorgehen der USA im Irak. Im Kreise von Landtagsabgeordneten dieser Parteien in Düsseldorf „sagte Köhler, die amerikanische Regierung habe im Irak ‚schwerwiegende Fehler’ gemacht. Sie habe vor allem für die Zeit nach dem Krieg keine Strategie entwickelt. Ihr Verhalten sei ‚arrogant’; man könne den Ein­druck gewinnen, dass ‚den Amerikanern die Macht zu Kopf gestiegen sei’. Doch man dürfe die ame­rikanische Regierung jetzt nicht allein lassen, sondern müsse versuchen, ‚die Führungsmacht positiv zu motivieren’. Die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten sei ein hohes Gut, und es gebe für Deutschland ‚keinen Grund, mit Häme auf die Vereinigten Staaten zu blicken’. “ So die FAZ (v. 26. Apr. 04), die dazu den FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit den Worten zitierte: „Ich teile den Kern der Äußerungen von Horst Köhler in vollem Umfang“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die das militärische Vorgehen der USA im Irak öffentlich gerechtfertigt hatte, sah sich kurz darauf genötigt, Entrüstung zu zeigen, als die Medien die Folterpraktiken der Besatzer zum Irak-Thema Nummer 1 hochspielten. Doch trotz aller Kritik: "Die derzeitige weltpolitische Lage bietet neue Chancen für eine Wiederbelebung der durch Rot-Grün stark belasteten deutsch-amerikanischen Be­ziehungen,“ befand der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos am 22. Mai nach Gesprächen in den USA. „Nicht entschieden“ ist allerdings laut FAZ (30. Apr.04) die Frage, ob ein Engagement im Irak, „der NATO als dem organisierten Kern der transatlantischen Verbindung neues Leben einflößen soll - dann wäre der Zweck des Einsatzes die Therapie - oder ob der mittelöstliche Krisenbogen die Interessen der westlichen Staaten so berührt, dass ihr Engagement förmlich erzwungen wird.“ Von der Ende Juni in Istanbul stattfindenden Gipfelkonferenz der inzwi­schen auf 26 Mitglieder angewachsenen NATO erwartet; dass „das Meinungsbild im Bündnis klarer sein“ wird.

„Positive Motivierung“ der USA im Interesse deutscher Konzerne

Das Programm der Einmischung wurde von Präsident Bush am 20. Januar so formuliert: „So lange der Mittlere Osten ein Platz der Tyrannei und der Verzweiflung und des Zorns bleibt, wird er wei­ter Menschen und Bewegungen hervorbringen, welche die Sicherheit Amerikas und unserer Freunde bedrohen. Daher verfolgt Amerika eine vorwärtsgerichtete Strategie der Freiheit im größe­ren Mittle­ren Osten. Wir werden die Feinde der Reform herausfordern, gegen die Verbündeten des Terrors Front machen und von unseren Freunden einen höheren Standard erwarten.“ Grundsätzli­che Zustim­mung zur neoliberalen Umgestaltung des größeren Mittleren Ostens ist einer der As­pekte der “Freundschaft zu den Vereinigten Staaten”, die Köhler meint. Daher werden die USA weiter die amerikanischen Militärbasen in Deutschland für ihre mörderischen Operationen der Unterdrückung des irakischen Volkes nutzen können. US-Truppen können infolge des Bundeswehreinsatzes, die laut Verteidigungsminister Struck “deutsche Interessen am Hindukusch zu verteidigt” von Afghanistan nach Irak verlegt werden. Es passt dem deutschen Großkapital nicht, dass die “arroganten” USA das Golföl exklusiv ausbeuten wollen. Aber mehr noch fürchten die Konzerne und ihre Politiker, dass ihre Interessen leiden, dass das irakische Volk mit internationaler Unterstützung die Invasoren zum Rückzug zwingt. Nicht das verbrecherische Unterfangen der Aggression, Besatzung und Rekolonisierung des Irak stört die Imperialisten aller Länder. Was sie beunruhigt, ist, dass bei der Durchführung des Verbrechens “schwerwiegenden Fehler” gemacht werden. Denn diese könnten die Durchsetzung der kapitalistischen Globalisierung erschweren.

Es gibt daher für fortschrittliche Menschen weltweit viele gute Gründe den irakischen Widerstand politisch zu unterstützen. Die wichtigsten sollen hier erörtert werden:

I. Ein Widerstand gegen eine völkermörderische Politik

Was heute im Irak geschieht ergibt sich aus der Entwicklung der letzten 13 Jahre. Die Sanktionen, so hieß es seinerzeit, hinderten Saddam Hussein daran, erneut Massenvernichtungswaffen zu bauen. Das von den Vereinten Nationen verhängte Wirtschaftsembargo forderte nach Schätzungen von UN-Or­ganisationen mehr als 1,5 Millionen Menschenleben. „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind. Das sind, meine ich, mehr als in Hiroshima. Und ist das der Preis wert?” wurde Madelein Albright am 12. Mai 1996 in einer bekannten CBS-Fernsehsendung gefragt. Zum allgemeinen Erstaunen antwortete sie: „Ich denke, dass ist eine sehr schwierige Ent­scheidung, aber der Preis, denken wir, der Preis ist es wert.“

Ein Verbrechen gegen die Menschheit

Völkermord liegt vor, wenn eine der in der Völkermordkonvention von 1948 aufgeführten Hand­lungen begangen wird, sofern diese „in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, ras­sistische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten“. Zu diesen Völker­mord darstellenden Handlungen zählen „c) vorsätzlich solche Lebensbedingungen für eine Gruppe zu schaffen, die darauf abzielen, ihre physische Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen;“ Frau Albright war zynisch und unvorsichtig genug, öffentlich einzugestehen, dass Washington mit einem solchen Ergebnis der Sanktionen rechnete. In Dokumenten des Pentagon von Anfang 1991 werden die Auswirkungen der Lahmlegung der Wasseraufbereitung und Kanalisation auf die Volksgesund­heit vorhergesagt.

Zu Handlungen, die Völkermord darstellen, gehört ferner: „d) Maßnahmen zu verhängen, die auf eine Geburtenverhinderung innerhalb einer solchen Gruppe gerichtet sind.“ Heute fragen Mütter in Basra nach der Entbindung als erstes nicht wie gewöhnlich „Junge oder Mädchen?“ sondern „Ist es ge­sund?“ Missbildungen haben aufgrund radioaktiver Verseuchung durch Uran-Munition im Krieg von 1991 beängstigend zugenommen. „Unsere Untersuchungen zeigen, dass mehr als vierzig Pro­zent der Bevölkerung um Basra Krebs bekommen werden. Wir erleben ein weiteres Hiroshima,“ schätzt der Onkologe, Dr. Jawad Al-Ali, Mitglied der Royal Society of Physicians (zitiert nach is­lamonline.net, 5/15/03). Die radioaktive Verseuchung durch die Invasion im Irak 2003 ist um ein Vielfaches größer: “Das Pentagon und die Vereinten Nationen schätzen, dass beim Angriff auf den Irak im März und April 2003 die USA und Großbritannien 1.100 bis 2.200 Tonnen panzerbrechen­der Geschosse aus angereichertem Uran zum Einsatz brachten - weit mehr als die 375 Tonnen im Golfkrieg 1991.“ (Se­attle Post Intelligencer, 8/4/03)

Seit der im März 2003 einsetzenden hochtechnologischen Terroraktion „Schrecken und Furcht“ sind nach Schätzungen des US-amerikanischen Menschenrechtsanwalts Ramsey Clark mindesten 40.000 schutzlose Iraker und Irakerinnen ums Leben gekommen. Infolge der täglichen Militärakti­onen und Razzien steigt die Zahl der Toten und Verwundeten weiter an.

Verbrechertum in der Pose von Justiz

Die für diese völkermörderische Politik Verantwortlichen stellen sich als die „Befreier“ des Irak dar. Angeklagt werden soll der irakische Staatspräsident Saddam Hussein. Mit der Vorbereitung beauf­tragt wurde ein gewisser Salem Chalabi. Er ist zufällig ein Neffe jenes notorischen Ahmad Chalabi, der ursprünglich von Richard Perle und anderen neofaschistischen Kriegstreibern des Pentagon als starker Mann im Irak ausersehen war aber vor kurzem fallen gelassen wurde. Am 20. Mai wurde seine Wohnung und sein Büro von irakischer Polizei und US-Truppen durchsucht, und zwar nach „Beweisen für Betrug, Veruntreuung und Entführung durch Mitglieder seines Irakischen National­kongresses und vielleicht einer Erklärung für seinen Umgang mit dem iranischen Geheim­dienst.“ (IHT v. 22. Mai 04) „Hinzukommt kürzlich eine unpassende Initiative von Chalabi zur Aufdeckung von Korruption der UNO im Zusammenhang mit dem seit 1996 bestehenden Pro­gramm „Öl für Nahrung“. Hat doch die Koalition ihrerseits eine eigene Untersuchung eingeleitet. Unter den bei der Durchsuchung beschlagnahmten Dokumenten sollen sich auch einige sensible auf die UN bezogene Dokumente befinden, sowie andere, welche das alte Regime betreffen, die die Interimbehörde ihn während der großen Ausräumung der Ministerien nach dem Krieg hat weg­schaffen lassen. Chalabi, der sich von Feinden umgeben weiß, glaubte im Falle eines Angriffs auf seine Person Gegenmunition in der Hand zu haben.“ Chalabis „Freund“ Paul Wolfowitz, Stellver­tretender US-Verteidigungsmi­nister, habe mitgeteilt, ihm würden nun auch die 340.000 Dollar ge­strichen, mit denen er bisher mo­natlich ausgehalten wurde. (Figaro v. 22. Mai 04) Der Versuch der Besatzer, eine neue Garnitur von Marionetten zwecks „Übergabe der Souveränität“ bereitzustellen, macht es erforderlich, wenigstens die übelsten der bisherigen CIA-Gesichter aus dem Wege zu räumen. Seither übt sich der internatio­nale Geschäftemacher und Strohmann des Pentagon in der Rolle eines Kritikers der „schwerwiegen­den Fehler“ der Besatzungsmacht. Neffe Chalabi bringt für den Job als Ankläger Saddam Husseins eine interessante Voraussetzungen mit. Er ist „Teilhaber von Zell und Feith, einer in Jerusalem ansäs­sigen Rechtsanwaltsfirma, die von einem West-Bank-Siedler geleitet wird, und in der Douglas Feith, Staatssekretär für Verteidigungsplanung, ebenfalls Seniorpartner ist, wenn er nicht gerade in der Re­gierung der USA beschäftigt ist.“ (so der Orienta­list der Universität Michigan, Professor Juan Cole). Ob auch Neffe Chalabi seinen Kollaborateurs­job verliert, bleibt abzuwarten.

Strafrecht als Waffe imperialistischer Aggression kam bereits gegen Jugoslawien und Afghanistan zum Einsatz. Mit zweifelhaftem Erfolg. Die Anklage gegen Präsident Milosevic vor dem Haager Tri­bunal ist praktisch mangels Beweisen zusammengebrochen. „Richter“ May hat sich „aus Ge­sund­heitsgründen“ aus dem Staube gemacht. Was nicht hindert, dass der Prozess weiter durchge­zogen wird. Die extraterritoriale US-„Rechtspflege“ auf der US-Militärbasis Guantanamo, die eher KZ-Verhältnissen ähnelt, hat zwar Beweise erbracht, allerdings nicht für die Verantwortung von „Al-Qaida“ für die Terroranschläge vom 11. September 2001 als für den Grad der Faschisierung der USA.

„Saddam vor ein Gericht stellen,“ möchten auch die Verfasser einer Pressemitteilung des Kasseler Friedensratschlags vom 14. Dez. 04, in der die Festnahme des irakischen Staatschefs unter der be­merkenswerte Überschrift: „Verhaltener Jubel bei der Friedensbewegung“ kommentiert wird. Dass man nur verhalten jubelt, lässt darauf schließen, dass auch deutsche Pazifisten das Bedürfnis ver­spü­ren, „die Führungsmacht positiv zu motivieren“. Eben einfach zu dumm, dass die Vollstrecker impe­rialer US-Justiz derart unappetitliche Gestalten sind. Aber schließlich weiß man auch als deut­scher Pazifist, was man den Gewalthabern dieser Welt schuldig ist. Man bejubelt wenigstens das - bedau­erlicherweise um den Preis von 40.000 Menschenleben - herbeigeführte Ergebnis: den Sturz des Diktators, den Systemwechsel, die Erniedrigung des Staatsoberhaupts einer arabischen Nation. Spricht hier demokratisches Rechtsbewusstsein oder westlicher Rassismus in pazifistischer Kostü­mierung?

Zu sühnen bleibt die völkermörderische Politik der USA im Irak. Eine internationale Tribunalbe­we­gung hat sich formiert, um Beweise zu sammeln und die juristischen Grundlagen für eine we­nigstens symbolische Verurteilung der Schuldigen darzulegen. An eine Vollstreckung der Urteile wird vorerst nicht zu denken sein. Doch auch unter den bestehenden Machtverhältnissen kann es eine Form der Sühne der völkermörderischen Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Irak geben: die Ver­treibung der Invasoren durch den Widerstand des irakischen Volkes, unterstützt von einem weltwei­ten Bündnis der Solidarität.

II. Ein Widerstand der ganzen irakischen Nation

Gegen die Solidarität mit dem irakischen Widerstand wird manchmal eingewendet, man wisse nicht, mit wem man sich im Irak eigentlich solidarisieren solle. Bisher sind keine Personen oder Organisatoren erkennbar, an denen sich die antiimperialistische Bewegung orientieren könnte wie früher bespielsweise an Ben Bella, Ho Chi Min oder Fidel Castro. Doch dürfte der Freiheitskampf im Irak in seinen Grundzügen doch wohl kaum anders verlaufen als frühere nationale Kämpfe gegen fremde Besatzung: In aller Regel erfolgt unter Fremdherrschaft eine scharfe Polarisierung der ganzen Gesellschaft zwischen Widerstand und Kollaboration. Dabei erbeben sich alle möglichen Zwischenformen und Widersprüchen. Früher oder später werden die Besatzer zum Abzug gezwungen sein. Die führenden Kräfte des nationalen Widerstands werden auch nach der Befreiung die Geschicke des Landes auf absehbare Zeit bestimmen.

Die Besatzer versichern immer wieder, der Aufstand werde bald am Ende sein. Es handle sich um eine Randerscheinung. Im Faschisten-Jargon sprechen sie von “Saddam-Anhängern”, “Al-Quaida-Terroristen”, “kriminellen Elementen”, “radikalen Klerikern” etc. Die Wirklichkeit sieht anders aus: “Heute zeigen sich in der Wirklichkeit des Irak zwei gegensätzliche Tendenzen. Auf der einen Seite das irakische Volk, das gegen die Besatzung seines Landes mit vielfältigen Mitteln und auf der Basis von Meinungspluralität Widerstand leistet. Dieser Widerstand äußert sich in verschieden Kampfformen und wird durch sehr unterschiedliche patriotische politische Richtungen organisiert. Auf der anderen Seite der US-Imperialismus, der versucht, das Land mit der Hilfe einer Regierung zu kontrollieren, die von ihm abhängig ist und aus irakischen Kollaborateuren besteht, die an andere Episoden der Geschichte wie die Besatzung unter dem Hitler-Faschismus erinnern.” (Aufruf zur Internationalen Konferenz der Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes am 15. Mai 2004 in Paris)

Die von Horst Köhler wiederholte Binsenweisheit, dass die USA “für die Zeit nach dem Krieg keine Strategie entwickelt“ hätten, ist zu bezweifeln. Ihre Strategie bestand genau in dem, was sie tatsäch­lich taten: Die Kultureinrichtungen der irakischen Nation wurden der Vandalisierung preisgegeben. Die gesamte staatliche Struktur wurde liquidiert. Der totale Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung wurde absichtlich zugelassen. Krimineller Banditismus wurde geduldet, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Ein irakischer Interimsregierungsrat (IGC) wurde nach ethnischem Proporz aus handverlesenen Kollaborateuren zusammengesetzt, die -von den Vertretern des kurdischen Separatismus abgesehen - keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hatten und im Tross der Invasoren eingerückt waren. Anstelle aller bisherigen Nationalfeiertage sollte künftig der “Tag der Befreiung Bagdads” durch die Invasoren begangen werden. Die Staatsflagge sollte einer der neuen weichen. Mit dem Verbot der Baath-Partei vom12. Juni 2003 sollten die alten Eliten “ausgemerzt” werden. All diese Maßnahmen kennzeichneten das Programm des von den USA angekündigten “nation building”. Es bestand darin, die moderne irakische Nation, die aus dem antikolonialen Kampf hervorgegangen war und über 40 Jahre in einem souveränen Staat existiert hatte, in eine Gesellschaft zu verwandeln, die, nach ethnischen und religiösen Kriterien gespalten, im permanenten latenten Bürgerkrieg, dauerhaft auf die neokoloniale Schirmherrschaft der USA angewiesen sein würde.

Diese gegen die staatliche Existenz der irakischen Nation gerichtete Strategie entsprach der Ankündigung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Wolfowitz kurz nach dem 11. September 2001: “Wir werden Staaten beenden”. Dieser Strategie lag auch die Option zugrunde, das Land in einen “schiitischen” Süden, eine “sunnitische” Mitte und einen “kurdischen” Norden zu verreißen. Sie vertrug sich allerdings von Anfang an schlecht mit der dem Interimsregierungsrat (IGC) zugedachten Aufgabe, eine irakische Fassade der neokolonialen Herrschaft abzugeben. Gescheitert ist dieses Konzept am nationalen Widerstand des ganzen irakischen Volkes. Als dann am 23. April Prokonsul L. Paul Bremer verkündete, die Besatzungsbehörde wolle künftig auch Baath-Leute, darunter ehemalige Mitarbeiter des Erziehungswesens und Angehörige der Armee, in den „Aufbau“ des Irak einbeziehen, war dies das auch öffentliche Eingeständnis, dass das Besatzungskonzept des strategischen Chaos, der Ethnisierung, und einer CIA-Marionetten-Fassade gescheitert war. Das von Washinton verkündet “nation building” im Irak ging nicht aus der Präsenz der USA hervor, sondern der nationale Dialog kritallisierte sich im Gegenteil um das Ziel der Vertreibung der USA.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Wiederzulassung von Baath-Leuten erschien ein zweiteili­ger Artikel vom 26./27. April 04 (http://www.uruknet.info/colonna-centrale-pagina.php?p=2219&colonna=m), in dem der anonyme Verfasser unter Berufung auf Quellen in der Baath-Partei behauptet, „dass die ersten amerikanischen Fühlungnahmen in Richtung Baath-Partei Ende 2003 begannen.“ „Zu diesem Zeitpunkt war der Widerstand angewachsen; die Baath-Partei hatte sich in allen Teilen des Landes reorganisieren können, vom Norden bis zum Süden und vom Osten bis zum Westen; und die Amerikaner hatten ein für alle mal erkannt, dass die Söldner und Strohmänner, die sie auf ihre Seite gezogen hatten, keine Unterstützung im Lande hatten. Da ver­standen die Amerikaner, dass sie in einer wirklichen Klemme steckten, trotz der fürchterlichen Kriegsmaschine unter ihrem Kommando, trotz ihrer materiellen, politischen und propagandisti­schen Stärken. Die USA schauten sich daher nach einer Lösung um. Nach einer Bestandsaufnahme der Lage kamen die amerikanischen Berater mit keiner anderen Alternative heraus als dem folgen­den knappen aber nachhaltigen Ratschlag: ‚findet einen Weg, mit der Baath-Partei eine Verständi­gung zu erzielen.’ So geschah es dann auch Anfang diesen Jahres in einer europäischen Hauptstadt dank der guten Dienste einer dritten Seite. Diese teilte den Baath-Leuten mit: ‚die Amerikaner wollen eine geeignete Lösung erreichen, die dazu führt, die Verluste, welche die amerikanische Armee erleidet, zu reduzieren.’ Die Baath-Leute entgegneten: ‚Die amerikanischen Verluste sind nur der Anfang. Das einzige, womit wir es eilig haben, ist die Befreiung des Irak und der Abmarsch der Invasionstruppen. Wenn die Amerikaner jetzt immer noch so arrogant sind, geben Sie ihnen einige Monate, und Sie werden erleben, das sie sich anstrengen, mit einer Verständigung aufzuwarten, die geeignet ist, sie aus dem arabischen Treibsand zu befreien. Der Widerstand im Irak verfolgt das Ziel, das amerikani­sche Programm nicht nur im Irak sondern auf der Ebene der ganzen Region zu konterkarieren.“

Die Baath-Partei im Widerstand

Die ab 1968 im Irak regierende Partei der arabischen „Wiedergeburt“, sieht sich nach der Invasion als das Rückrat des militärischen Widerstands. Dies wird auch von anderen Trägern des Widerstands eingeräumt: „Die Baath ist ein Gründungselement des Widerstands. In der gegenwärtigen Phase ist sie die am meisten organisierte Kraft,“ meint Abd al-Jabbar al-Kubaysi, der Vorsitzende der Patrioti­schen Irakischen Allianz. (Interview vom 23. April 04; <http://www.iraqresistance.net/article.php3?id_article=15>) „Wenn sie kommen,“ hatte Präsident Sad­dam Hussein im August 2002 angekündigt, „sind wir bereit. Wir werden sie in den Straßen, von den Dächern, von Haus zu Haus bekämpfen. Wir werden uns nie ergeben.“ Bereits dem Ein­marsch der Invasionstruppen hatte die aussichtslos unterlegene irakische Armee einen relativ star­ken Widerstand entgegengesetzt, teilweise mit guerillaartiger Taktik. Dies sei nicht der Gegner, mit dem man in den Planspielen gerechnet habe, brachte es ein US-General auf den Punkt. Das ganze Erscheinungsbild des unverzüglich einsetzenden bewaffneten irakischen Widerstands, die Verfüg­barkeit eines vielfälti­gen und ausreichenden Waffenarsenals der Guerilla sowie von Geldmitteln, die Kampfweise in klei­nen Gruppen, die professionelle militärische Durchführung der Angriffe, die dezentrale Kommando­struktur, die auch gegen geheimdienstliche Infiltration immunisiert, all dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass maßgebliche Kräfte des alten Regimes den Widerstand generalstabsmäßig vorbe­reitet hatten. Die Baath-Partei, ideologischer Bannerträger sowohl des „lokalen“ irakischen wie „re­gionalen“ arabischen Nationalismus, hatte viele Iraker durch die verhassten Aspekte der Machtaus­übung Saddam Husseins dem Propaganda-Nationalismus des Regimes entfremdet. Doch der schon tot geglaubte irakische Nationalismus erwachte zu neuem Leben, als sich die Lage der Bevölkerung unter der Fremdherrschaft so verschlechterte, dass vielen die Zeit unter der Diktatur erträglicher er­schien. Eine Wiederherstellung früherer Machtverhältnisse ist gänzlich ausgeschlossen. Wollte die Baath-Partei dies versuchen, wäre ihr endgültiger Untergang besiegelt. Welche Rolle die Baath-Partei im weiteren Verlauf des Befreiungskampfes spielen wird, dürfte kaum davon abhängen, welche Mei­nungen man darüber im Westen hegt. Die Baath-Partei geht wie die ganze irakische Nation durch die schwere Prüfung des Kampfes gegen die neokoloniale Fremdherrschaft. Letztlich entscheiden wird das irakische Volk.

In den beiden großen islamischen Religionsgemeinschaften des Irak verläuft die Hauptlinie der politi­schen Differenzierung unter der Fremdherrschaft nicht zwischen Sunniten und Schiiten. Vielmehr zeigen sich die Differenzen in Grad und Zielrichtung der Opposition gegen die Absichten und Vorha­ben der Besatzungsmacht. Das Wiedererwachen des irakischen, gesamtarabisch geprägten Patriotis­mus überlagert alle sonstigen, auch ethnischen und religiösen Unterschiede. Dies zeigte sich in den beiden Hauptbrennpunkten der Aufstände im Frühjahr 2004. In beiden Fällen wurden die Aktionen durch Provokationen der Besatzungsmacht ausgelöst.

Faludjah

Nach der Ermordung des palästinensischen Hamas-Führers Scheich Ahmed Jessin durch Israel am 22. März nahm eine Gruppe von Bürgern von Falludja spontan seinen Namen an und tötete vier Si­cherheitskräfte, ehemalige amerikanische Kampfschwimmer, die sich als Söldner privat verdingt hatten. Ihre Leichen wurden geschändet. Dies nahm die Besatzungsmacht zum Anlass für einen Ge­neralangriff auf den Widerstand. Doch trotz bestialischen Wütens der Besatzer gegen die Bevöl­ke­rung der Stadt Faludja schreckte die US-Armee vor deren Einnahme wegen zu befürchtender hoher Verluste zurück. Als die Besatzer die Stadt im Stile israelischer „Terrorismus-Bekämpfung“ ein­kreisten und alle Zugänge sperrten, kam es zu einer spontanen gemeinsamen Solidaritätsaktion beider islamischen Glaubensrichtungen. „Eine alte Rivalität trennte das schiitische Viertel Bagdads, Kazi­miyah, von seinem wohlhabenderen sunnitischen Nachbarn, Azamiyah. Nun ließen sie ihre Feind­schaft beiseite und organisierten einen humanitären Konvoi mit 60 Lastwagen, der am 8. April nach Faludjah aufbrach, begleitet von einer Menge, die Bilder von Scheich Jessin und Moqtada Al-Sadr mit sich führte. Die Marines mussten einige durchlassen.“ (So der schon zitierte amerikanische Ori­entalist Juan Cole in Le Monde Diplomatique, Mai 2004, S. 11) Der Kommandant der US-Marines, General James Mattis, musste einen Waffenstillstand mit dem irakischen General Mohamed Latif aushandeln. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Stadt entstand eine von den Amerikanern fi­nanzierte „Faludja-Brigade“ unter dem Kommando von General Latif. Dieser irakische General, für die Amerikaner laut Le Figaro (v. 17. Mai 04) ein „Mann der Vorsehung“ war von 1979 bis 1986 in Haft, „weil er seine Stellung missbraucht hatte, um von anderen Offizieren Geld zu erpressen“, wie sich die französische Zeitung von einem „ehemaligen Mitglied der Nachrichtendienste von Saddam Hussein“ sagen ließ. General Latif selbst beschrieb seine prekäre Mission so: „Die amerikanische Armee kann nach Faludja zurückkommen, wann sie will, aber es ist besser, dass sie sich nicht zeigt.“ „Ich erhalte die Befehle von der Bevölkerung von Faludja.“ Der eigentliche Verantwortliche für die Faludja-Brigade, so Le Figaro, sei jener aus Faludja stammende General Jassem Mohamed, ein ehe­maliger Kommandeur der Republikanischen Garden, der sich zum Erstaunen der Fernsehzuschauer in aller Welt in irakischer Generalsuniform den Kameras prä­sentierte. Ihm seien viele Kader der Bri­gade ergeben.

Schiitische Hochburgen

Im Zuge der Operation gegen Faludja beschloss die „Koalition“, gleichzeitig gegen den radikalen schiitischen Führer Moqtada Al-Sadr vorzugehen. In seiner Zeitung „Al-Hawzah“ kamen die anti­amerikanischen Stimmungen der einfachen schiitischen Massen zum Ausdruck, insbesondere nach der Ermordung von Scheich Jessin in Gaza. Am 28. März ließen die Besatzer die Zeitung von Al-Sadr schließen und erließen 28 Haftbefehle gegen seine Mitarbeiter. Seine Verhaftung befürchtend, rief Al-Sadr die Milizen seiner Anhänger zum Aufstand auf, der in Kufa, Nadjaf, Bagdad, Nassa­riya, Kut und Basrah erfolgte. Unter dem Angriff der weit überlegenen US-Armee mussten sich die Auf­ständischen aus den meisten der eroberten Stellungen wieder zurückziehn. Dabei kam es zu Span­nungen im schiitischen Klerus. Die am 4. Mai in Bagdad versammelten „schiitischen Führer, darunter der Vertreter einer schiitischen Klerikergruppe mit engen Beziehungen zu Großayatollah Ali al-Sistani taten,“ so die New York Times (v. 5. Mai 04), „sehr nachdrücklich, was die Amerikaner sie zu tun gedrängt hatten, seit Sadr, ein 31jähriger Hitzkopf seine Angriffe im April begann: Sie knüpften die Zukunft des Irak und insbesondere die der Schiiten, an den Verzicht auf Gewalt und die Rückkehr zu Verhandlungen.“

Der schiitischen Klerus tritt für einen starken Zentralstaat aus Sunniten, Schiiten und Kurden ein. Beispielsweise überwarf sich die schiitische Al-Daawa-Partei, die der Allianz der Parteien angehörte, die von Ahmad Chalabi im Auftrag Washingtons im Exil zusammengestellt worden war, mit der Al­lianz in der Frage der Halbautonomie der Kurden. Beispielsweise ließ Moqtada Al-Sadr 2000 Kämp­fer seiner Miliz, der Mahdi-Armee, aufmarschieren, um die 300.000 turkmenischen Einwohner von Kirkuk zu unterstützen, als sich dort im Dezember/Januar in Kirkuk die ethnischen Spannungen ver­schärften wegen des Projekts der Eingliederung der Stadt in einen kurdischen Kanton. Und der schii­tische Großayatollah Al-Sistani ließ über einen Besucher wissen, dass er die Stämme und den sunniti­schen Klerus beschwöre, „sich mit allen anderen Irakern, den Schiiten, den Kurden, den Christen, den Turkmenen zu vereinen. Vereinigt Euch und zählt auf mich, um den Amerikanern die Stirn zu bie­ten.“ (Juan Cole, ebenda)

Neben dieser einheitsstaatlichen, nationalen Orientierung besteht jedoch die Tendenz bestimmter schiitischer Kleriker und Parteien, der Religion in einem künftigen irakischen Staate maßgebenden Einfluss zu sichern. Das iranische Modell einer unmittelbaren politischen Machtausübung durch den schiitischen Klerus ist der multikulturellen irakisch Tradition gänzlich fremd. Doch dürften die Am­bitionen auch des irakischen Klerus dahin gehen, den modernen laizistischen Charakter der bisheri­gen Republik Irak aufzuheben und die Religion in den staatlichen Institutionen zu verankern. Eine religiöse „Identität“ des neuen irakischen Staates entspräche nicht nur der Besatzer-Ideologie des „Zusammenpralls der Zivilisationen“ sondern auch den ideologischen Bedürfnissen von Teilen der irakischen Bourgeoisie, die einen Kompromiss mit der kapitalistischen Globalisierung suchen. Um dieses Ziel zu erreichen, dürften manche Verfechter einer islamischen Identität des Staates versucht sein, sich durch Kompromisse die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten einzuhandeln. So empfehlen sich bestimmte religiöse Kräfte angesichts des bewaffneten Widerstands der Besatzungs­macht als „Friedensstifter“ zwischen den Fronten. Der Führer der Daawa-Partei, Ibrahim Jaafari, be­gab sich Anfang April nach Teheran zu dem letztlich vergeblichen Versuch, die Regierung Khatami zu einer Vermittlung zwischen Moqtada al-Sadr und den Vereinigten Staaten zu bewegen. Die Schwadronen der Daawa haben seit dem Sturz des Baath-Regimes viele seiner Anhänger umgebracht. Aber auch Daawa geriet in die Schusslinie: Am 17. Mai starb der Vertreter der Daawa im Interimsre­gierungsrat, der turnusgemäß den Vorsitz führte, bei einem Attentat am Checkpoint zur hochgesi­cherten „Grünen Zone“ der Besatzungsmacht.

Und während Al-Moqtada die schiitischen Massen aufrief, zu seiner Unterstützung in Kerbela und Nadjaf zusammenzuströmen, drängte Al-Sistani, der sich bisher wenig direkt in politische Angele­genheiten eingemischt hatte, die Al-Sadr-Milizen zum Rückzug aus Kerbela und Nadjaf. Am 18. Mai erklärte Sistani: „Es ist zulässig, den Rückzug aller militärischen Kräfte aus den beiden Städten zu fordern sowie der Polizei und den Stammeskräften zu erlauben, ihre Rolle bei der Schaffung von Si­cherheit und Ordnung einzunehmen". (Reuters v. 18. Mai 04) Welchen geistlichen Führern und wel­chen Parolen die islamischen Massen, die armen Unterschichten und die städtischen Mittelschichten folgen werden, wird davon abhängen, wie glaubwürdig sie die Interessen der irakischen Nation ge­genüber den USA vertreten. Schon jetzt hat jedenfalls die bewaffnete irakische Resistance ein organi­siertes militärisches schiitisches Element erhalten. Das im Irak erprobte republikanisch-laizistische Verfassungskonzept ist ein positives Erbe der antiimperialistischen Orientierung der Republik Irak. Die Gefahr eines Scharia-Staates im Irak sollte nicht übertrieben werden. Aber man sollte auch nicht laizistische Kräfte wie die Baath-Partei ignorieren oder diffamieren, die allein eine religiösen Ideolo­gisierung des künftigen irakischen Staates verhindern können.

Die bisherige Entwicklung des nationalen irakischen Widerstands hat deutlich gezeigt, dass Klas­senauseinandersetzungen innerhalb der Gesellschaft des Irak eine untergeordnete Bedeutung haben, solange die neokolonialistische Fremdherrschaft anhält, und vor allem solange fremde Truppen im Lande stehen. Daran dürfte sich auch durch eine Beteiligung der UNO an der Rekolonisierung des Irak nichts ändern. Der nationale Widerstand ist unter den gegebenen Bedingungen die wesentliche Form des antikapitalistischen Klassenkampfes. “Jede Forderung nach nationaler Souveränität wird heute zu einer antiimperialistischen Position und damit antikapitalistisch,“ wie Ana Elisa Osorio Granado auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz treffend feststellte und damit als venezolanische Umweltministerin auch aus der Erfahrung des eigenen Landes sprach. (junge Welt v. 12. 01. 04)

III. Ein Widerstand gegen die Zerstörung des internationalen Rechts

„Auch im Irak,“ schreibt der Völkerrechtler Bernhard Graefrath, „hat die UNO bereits mit der Si­cherheitsratsresolution 1483 die Herrschaft der USA und ihrer Verbündeten ungeachtet der Völker­rechtswidrigkeit des Krieges anerkannt. In der Resolution findet sich kein Wort darüber, dass es für den Krieg kein UN-Mandat gab, dass die USA für den angerichteten Schaden aufkommen und die Opfer entschädigen müssen. Statt dessen wird akzeptiert, dass der militärische Oberbefehl, die Kon­trolle über die Ökonomie und die politische Entwicklung bei den USA liegt. Die Rolle der UNO bleibt auf humanitäre Hilfe beim Wiederaufbau Iraks beschränkt. Unter Berufung auf anwendbares Völkerrecht werden in der Resolution die USA und ihre Verbündeten ohne Einschränkung als Besat­zungsmächte anerkannt, und als "Behörde" bezeichnet, wobei ausdrücklich auf die einheitliche Füh­rung durch die USA Bezug genommen wird. Angesichts dessen, was täglich über das US-Besat­zungsregime in Irak berichtet wird, klingt es aber fast wie Hohn, wenn in der Resolution nicht etwa die USA und ihre Verbündeten, sondern alle Beteiligten aufgefordert werden, "ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere auch nach den Genfer Abkommen von 1949 und der Haager Landkriegsordnung von 1907 voll einzuhalten." Ferner weist Graefrath darauf hin, dass durch die Resolution 1500 (2003) sogar eine Zusammenarbeit mit dem von der Besatzungsmacht eingesetzten irakischen Regierungsrat empfohlen wird. Obgleich die USA ihre Pflichten als Besatzungsmacht im Irak gröblich verletzen, werde das weder in dieser noch in der neuen Resolution des Sicherheitsrates, der Res. 1511 vom 16. Oktober 2003 gerügt. Diese Resolution autorisiert die Aufstellung einer UN-Schutztruppe unter dem Kommando der USA. Sie soll die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen und die Bedingungen für die Einhaltung des Zeitplanes für die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung von Wahlen sicherzustellen.“ (Bernhard Graefrath, Für den Erhalt des Völkerrechts als Friedensordnung - Das imperium americanum ist keine Friedensordnung, in: Weißeseer Blätter 3+4/2003, S.36-48)

Die Vereinten Nationen im Irak als neutraler Vermittler?

Die Regierungsclique um George Bush hat die Ausbeutung des Irak zu einer Privatveranstaltung der US-Konzerne Halliburton, Bechtle etc. gemacht. Nicht nur Konkurrenten wie Siemens und andere Monopolfirmen der „Verbündeten“ kamen bisher allenfalls als Subunternehmer zum Zuge. Auch einheimische irakische Firmen blieben von öffentlichen Aufträgen der Vorläufigen Zivilverwaltung (CPA) weitgehend ausgeschlossen. Die Profitgier der US-Monopole, von keiner gesamtkapitalisti­schen „Staatsraison“ gezügelt, verprellte selbst Kreise der einheimischen Bourgeoisie, die aus Klas­seninteresse zum Arrangement mit den neuen Kolonialherren neigen. Auch dies sicher aus der Sicht von Horst Köhler, des ehemaligen Präsidenten des Weltwährungsfonds, „ein schwerwiegender Feh­ler“. Die CPA, die das besetzte Land „regiert“ ist kein Organ der „Koalition“. Niemand kann sagen, wer eigentlich diese Koalition ist und wer genau zu ihr gehört. Von Beschlüssen einer Staatenkonfe­renz ist nichts bekannt. Die CPA beruht nicht auf internationalem Recht. Sie ist aber auch keine Agentur der Vereinigten Staaten. Wie Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge gezeigt haben, ist die Behörde keine Körperschaft des öffentlichen Rechts der USA sondern, so die logische Schlussfolgerung von Thierry Meysan („Voltaire“ v. 14. Mai 04), ein Privatunternehmen. In dieser Manier ließ einst im 19. Jahrhundert König Leopold II von Belgien den von belgischen Trup­pen eroberten Kongo durch seine Privatfirma ausbeuten.

Bei der für den 30. Juni geplanten „Übergabe der Souveränität an die Iraker“ stellt sich die Frage, wer eigentlich im Besitz dieser Souveränität ist, an wen sie übergeben werden kann. Da es auf diese ele­mentare Frage keine Antwort gibt, die geltendem Völkerrecht entspricht, wird eine neue Resolution des Sicherheitsrats nur ein weiterer Ekel erregender Akt der Willkür sein, um für die Besatzer die Quadratur des Kreises zu lösen. Gesucht wird eine pseudo-legale Formel für eine Marionettenregie­rung, die den Widerstand bekämpft, aber den USA gestattet, das Land auf unbestimmte Zeit militä­risch, politisch und wirtschaftlich zu beherrschen. Ferner soll sie die Schiebereien von CPA und US-Firmen formal legitimieren. Wie diese Formel in Form einer neuen Sicherheitsratsresolution ausfallen wird, wird von dem Geschacher der USA mit Deutschland, Frankreich und Russland abhängen.

Kein Ende des Widerstands ohne Abzug der Invasoren

„Die Baath-Partei erhebt gegen die Rückkehr der UNO in den Irak keine Einwendungen unter der Bedingung, dass sie ihre eigentliche und legale Rolle spielen und die internationale Legitimität ver­teidigen wird.“ So die Position der Baath-Partei bei der oben erwähnten indirekten Fühlungnahme mit Washington, die über eine „Dritte Partei“ zustande kam.

Allerdings stellt die Baath folgende Bedingungen: Verurteilung der Invasion als Akt der Aggression, vollständiger Abzug der Besatzungstruppen sowie Entlassung der irakischen Gefangenen, „ein­schließlich der festgenommenen Führer des Landes“. Eine nationale Versöhnung müsse zwischen allen irakischen nationalen Kräften, einschließlich der Baath, stattfinden. Abgelehnt wird „selbst die Idee eines Dialogs mit Kräften aus Verrätern und Strohmännern sowie mit sektiererischen und chau­vinistischen Gruppen, welche Losungen verbreiten wie Föderalismus oder Konföderalismus, die darauf abzielen, das Land zu spalten, sei es nach religiösen oder ethnischen Linien.“ Der UN-Beauftragte Lakhdar Brahimi werde „gemäß den höchsten irakischen und arabischen nationalen Interessen behandelt werden“. Der Widerstand im Irak ist „ein Ganzes, das nicht aufgespaltet werde kann, und die Baath bildet sein Rückrat. Alle konstituierenden Teile des Widerstands sind den Interessen des Irak und seinem arabischen Umfeld verpflichtet, für die Sache des Irak, Palästinas und gegen die Pläne für den ‚größeren Mittleren Osten’ “ Schließlich wird bekräftigt, der Widerstand werde, „während der Verhandlungen nicht aufhören sondern erst nach einer endgültigen Regelung oder dem Abzug der Invasoren.“

IV. Ein die Weltpolitikpolitik verändernder Widerstand

Die eingangs zitierten Äußerungen des inzwischen zum Bundespräsidenten gewählten Horst Köhler lassen keinen Zweifel, dass das deutsche politische Establishment mehr oder minder geschlossen bereit ist, sich im Irak mit konkreten Maßnahmen an einer Art „kollektivem Kolonialismus“ unter der „positiv zu motivierende Führungsmacht USA“ zu beteiligen, sofern diese das nötige Entgegenkom­men zeigt. Die herrschende Klasse in Deutschland kennt auch keine Skrupel, die weitere Pervertie­rung der internationalen Rechtsordnung und der UNO mitzumachen, wenn es darum geht, die kapita­listische Globalisierung im Irak und im „größeren Mittleren Osten“ gegen die Völker der Region durchzusetzen.

Der irakische Widerstand hat den völkermörderischen, faschistischen Charakter der Politik Washingtons offen gelegt. Er einigt die irakische Nation im Kampf für nationale Würde und Selbstbestimmung. Er hat hat ein kleines aber nicht zu übersehendes Gegengewicht gegen die imperialistische Zerstörung des internationalen Rechts geschaffen. Er trägt dazu bei, fortschrittliche Kräfte in aller Welt gegen Rassismus, Neokolonialismus und Krieg zu mobilisieren. „Die US-Inter­vention gegen Venezuela wäre aggressiver ohne den Widerstand des irakischen Volkes,“ erklärte die schon zitierte venezolanische Entwicklungsministerin an gleicher Stelle. Der irakische Widerstand hilft vielen Völkern, auch wenn Washington - in einer Flucht nach vorn - die Aggression gegen Kuba und Syrien kürzlich verstärkt hat.

Quelle: Deutscher Freidenker-Verband