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Dokumentiert: Erklärung der AIK zum Sudan |
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Geschrieben von Antiimperialistische Koordination
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08. April 2009 um 00:40 |
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Im folgenden möchte ich eine Erklärung der Antiimperialistischen
Koordination aus Österreich dokumentieren. Ein klarer Linker
Standpunkt, den ich mir als LINKEN Standpunkt gewünscht hätte. Anbiederungen an die herrschenden Eliten ,
wird der LINKEN nicht helfen den angestrebten Politikwechsel in der
bundesdeutschen Außenpolitik herbeizuführen. Es gehört dazu, das
Säbelgerassel der Kriegsnationen und ihrer Institutionen, das einen
neuen "humanitären" Krieg einleuten soll, frühzeitig zu erkennen und zu
benennen.
Chris Sedlmair
„Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Laßt uns alles versuchen,
daß diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die
unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird!“
(Oskar Lafontaine)
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| Helft dem Frieden in Darfur: Unterstützt den Sudan! |
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| Friday, 13 March 2009 |
Gegen die imperialistische Einmischung und die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes!
1. Die Antiimperialistische Koordination unterstützt
grundsätzlich das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung in
Bezug auf Länder, Menschen und Gemeinschaften.
2. Dennoch kann
sich das Spezielle nicht vor dem Allgemeinen durchsetzen. Diese Rechte
sind weder heilig noch unantastbar, sie sind vielmehr Teil des
generellen egalitären, demokratischen Programms, also des
antiimperialistischen Kampfes gegen jede Form von Unterdrückung,
Kolonialismus und Ausbeutung.
3. Es gehört zu den
imperialistischen Herrschaftstechniken, dass Großmächte ihre
vorrangigen Interessen mit der „Teile und Herrsche“ Politik verfolgen
oder behaupten, Verteidiger der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit
gegenüber der Tyrannei zu sein.
4. Die Vereinigten Staaten von
Amerika haben, stets von der Europäischen Union unterstützt, immer eine
Vorreiterrolle bei der Verschleierung ihrer neokolonialen Politik
gespielt indem sie schöne Phrasen über Freiheit und Demokratie
verbreiteten. Gerade unter dem Namen von Freiheit und Demokratie
greifen sie Menschen an, metzeln ganze Nationen nieder und unterstützen
das völkermörderische israelische Regime. Und nun verhalten sie sich in
Bezug auf den Sudan ebenso.
5. Um die patriotische sudanesische
Regierung zu stürzen, wurde der Sudan zuerst in die schwarze Liste der
„Schurkenstaaten“ die den Terrorismus unterstützen aufgenommen (und es
wurden Sanktionen verhängt), dann wurde die Frage des sogenannten
„Völkermords in Darfur“ erhoben. Zum Schluss brachten die USA den
internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag – während sie selbst
seine Legitimität nicht anerkennen, wenn es um ihre Verbrechen geht und
dem es sogar an der Unterstützung durch die Vereinten Nationen mangelt
– dazu, einen Haftbefehl wegen „Völkermord“ gegen den sudanesischen
Präsidenten Omar al-Bashir auszustellen.
Das Gericht hat bereits
Slobodan Milosevic wie auch andere jugoslawische und serbische
Patrioten verurteilt und dann ihn schließlich getötet. Es bleibt
gegenüber den unbeschreiblichen Verbrechen der USA im Irak, in
Afghanistan, Pakistan und anderswo blind, und dasselbe Gericht krümmt
den Köpfen des zionistischen Regimes kein Haar: Und nun veröffentlicht
es einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten.
6.
Zusammen mit den Menschen im Sudan, den arabischen Menschen und den
Antiimperialisten weltweit drücken wir unsere feste Verurteilung dieser
Entscheidung und unsere Solidarität mit der Regierung in Khartum und
den populären Kräften, die nun innerhalb und außerhalb des Sudan
mobilisieren, aus.
7. Der Internationale Strafgerichtshof hat
keine Legitimität, weder politisch noch juristisch, über Omar al-Bashir
zu richten oder ihn zu verurteilen. Dieses Gericht ist ein Werkzeug in
den Händen der wichtigen imperialistischen Kräfte, ein „legales“ Mittel
um ihre illegale und neokoloniale Politik zu rechtfertigen.
Der antiimperialistische Widerstand wird nicht vor Gericht gestellt!
8.
Der Konflikt erschüttert Darfur seit 2003 als innersudanesischer
Konflikt und muss mit friedlichen Grundsätzen von den Sudanesen gelöst
werden, mit der Perspektive eines demokratischen, gerechten und
föderalen Systems in sozialer, institutioneller und rechtlicher
Hinsicht.
9. Die Lösung beinhaltet die Anerkennung der
unveräußerlichen Rechte der nicht-arabischen Gemeinschaften von Darfur,
darunter die Rechte über ihr Eigentum, das fruchtbare Land sowie das
Recht auf Selbstverwaltung.
10. Der Konflikt zwischen der
sesshaften Mehrheit und der arabischen Nomadenminderheit (die sich als
überlegen sehen und von denen die Janjaweed-Milizen der letzte Ableger
sind) hat alte Wurzeln. Durch die Wüstenbildung der Sahelzone hat er
sich verschärft, da eine Immigrantenbewegung zu dem fruchtbaren Land
Darfur (von Mauretanien, Mali, Niger und Tschad) einsetzte. Kritisch
wurde dies aufgrund der letzten Einmischungen imperialistischer Länder
wie Frankreich und den USA.
11. Die mineralen Rohstoffe Darfurs,
einschließlich Uranium, sind genau wie die Entdeckung wichtiger
Ölfelder in Darfur (deren Rechte von der sudanesischen Regierung den
westlichen Ölmultis entzogen und China zugesichert wurden) ein Grund
für die genannten Mächte, zu versuchen diese Ressourcen an sich zu
reißen.
12. Hierfür wurde, nachdem ein Embargo gegen den Sudan
für eine nicht existente Terrorismusunterstützung verhängt worden war,
die Politik der Destabilisierung durch das Anstiften eines
Bürgerkrieges in Darfur angeheizt, indem die fragwürdigen
Guerillabewegungen SLA, JEM und MNRD bewaffnet und unterstützt wurden.
Sie haben nicht nur ihre hetzerische Propagandakampagne über einen
nicht existierenden Völkermord in Darfur gestartet, sondern den
Konflikt auch internationalisiert indem benachbarte Länder – vor allem
Tschad und die Zentralafrikanische Republik – als anti-sudanesische
Hochburgen benutzt wurden. Der Gürtel um den Sudan besteht nun auch aus
Ägypten, Libyen, Äthopien und Eritrea.
13. Die empörende
Entscheidung des ICC gießt, genauso wie die Ziele der imperialistischen
Länder – vor allem die USA und Frankreich – Öl in die Flamme und erhöht
die Gefahr, dass der Konflikt international wird und in einen
regionalen Krieg mündet der jedes Nachbarland gegen den Sudan mit
einbezieht.
Nein zum Haftbefehl gegen Präsidenten al-Bashir!
Nein zur imperialistischen Einmischung im Sudan und Afrika!
Alle ausländischen Truppen, gleich welche Uniform sie tragen, raus aus dem Sudan!
Volle Rechte für die Gemeinschaften in Darfur in einem unabhängigen, vereinten, souveränen und antiimperialistischen Sudan!
Antiimperialistische Koordination |
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Zuletzt überarbeitet ( 16. April 2009 um 03:20 )
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