Phil Sands, Auslandskorrespondent (Übersetzung ins Deutsche von Chris Sedlmair)

• Letzte Aktualisierung: 26. April. 2009 11:10PM VAE / April 26. 2009 11:10 PM VAE

DAMASCUS  -  Die fortgesetzte Präsenz der US-Truppen und der Unfähigkeit der irakischen Regierung, ihre beschränkte konfessionelle (sectarian) Agenda aufzugeben, sind nach Angaben der verbotenen Baath Partei die zugrunde liegenden Ursachen der jüngsten Welle der Gewalt im Irak.

Vier Selbstmordattentate an zwei Tagen der vergangenen Woche töteten etwa 160 Zivilisten, Angriffe, die auf die empfindliche Natur der jüngsten Sicherheitsfortschritte hinweist und auf ein Wiederaufleben von Extremisten im Stil von al Quaida schließen läßt

In einem Interview in Damaskus bestritt ein Sprecher der exilierten irakischen Baath-Partei und die damit verbundenen aufständischen Gruppen jegliche Beteiligung an den verlustreichen Anschlägen. Aber er sagte ähnliche Gewalt würde weiterhin geschehen, bis US-Truppen verschwänden, und eine wirkliche nationale Aussöhnung stattgefunden habe.

"Es war so viel von Stabilität und Fortschritt im Irak die Rede, aber alles auf einer oberflächlichen Ebene", sagte Abu Mohammed, unter der Voraussetzung, daß sein voller Name nicht veröffentlicht würde. "Es hat keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Es ist eine vorgetäuschte Stabilität, die aus hunderttausenden von Soldaten auf den Straßen resultiert. In Bagdad gibt es Checkpoints alle 100 Meter. Wie kann ein Land, das wie ein riesiges Gefängnis funktioniert eine wirkliche Stabilität darstellen? "

Die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, hat an ihrem ersten Besuch in der irakischen Hauptstadt als Amerikas Spitzendiplomatin am Samstag die Bombenanschläge "tragisch" genannt. Sie sagte jedoch, daß sie keinen "keinen Rückschlag für die Fortschritte in der Sicherheit  darstellen, die erzielt wurden".

Abu Mohammed, ein Vertreter des politischen Flügels der irakischen Baath-Partei, die das Land unter Saddam Hussein regierte, bestand darauf, daß das Gegenteil der Fall sei, und daß nach einem Zeitraum, in dem die Amerikaner gesehen hatten, daß ihre „Surge“-Taktiken funktionierten, die Bedingungen sich jetzt verschlechtern würden.

"Die derzeitige Sicherheitslage im Irak ist gefährlich", sagte er. "Es gibt eine Spaltung zwischen Arabern und Kurden in Mosul, al Qaida ist wieder in Teile von Bagdad zurückgekehrt, und Monate nach der Wahlen auf Provinzebene, sind einige Gebiete noch immer nicht in der Lage gewesen, sich auf eine lokale Regierung zu einigen.

"Das nationale Parlament kann keine Entscheidungen treffen und das Land ist vollgestopft mit ausländischen Soldaten. Millionen Iraker leben als Flüchtlinge, und noch nicht einmal der Strom funktioniert. Dies alles ist ein Rezept für Chaos. "

Abu Mohammed übte auch Kritik an Bemühungen um Versöhnung. Er sagt, Nouri al Maliki, der Ministerpräsident, zeige kein Interesse, ein vereinender Regierungschef zu sein, oder den ehemalige Aufständischen und Baathisten eine Rückkehr ins nationale Leben zu erlauben.

"Nationale Versöhnung ist nicht möglich," sagte Abu Mohammed. "Alles, was geschehen ist, beweist, daß die so genannte irakische Regierung nur eine Koalition von Milizen ist, die Abhängig ist von der Präsenz der Besatzungstruppen. Es ist eine Sammlung von Todesschwadronen mit konfessionellen Programmen. Und es geht um die Interessen der politischen Parteien nicht die Interessen des Landes als Ganzes."

Laut eines aktuellen "New York Times"-Bericht haben US-amerikanischen und britischen Beamte seither die irakische Regierung und Herrn Maliki aufgefordert, eine Übereinkunft mit den ehemaligen Regimeelementen zu treffen, was er ablehnt.

Stattdessen werden von den irakischen Behörden Maßnahmen getroffen, die wie Kritiker sagen, nur zu einer Verschärfung der Spannungen führen. In diesem Monat sagte Maliki, daß Baathisten, die derzeit von Izzat Ibrahim al Douri, angeführt werden, hinter den tödlichen Autobombenanschlägen stünden. Eine Woche zuvor wurde ein führendes Mitglied eines Baghdader Sahwa – Erweckungsrates festgenommen, was Kämpfe zwischen sunnitischen Kämpfern und Regierungstruppen auslöste.

Der Sahwa-Rat brachte ehemalige Aufständische und Anti-Regierungs-Gruppen zu einer nicht einfachen Allianz mit den Amerikanern und irakischen Truppen. Über 90.000 Kämpfer, vor allem Sunniten, endeten auf der Sahwa Lohnlisten, was zu einem deutlichen Rückgang der Gewalt und eine drastische Rückgang bei den Aktivitäten von Militanten im Stil von al Qaida führte.

Am Ende des letzten Jahres übergab die US-Armee die Verantwortung für die Sahwa Räte an die irakische Regierung, gegen das Versprechen von Maliki, daß die Zahlungen fortgesetzt und daß Tausende von Kämpfern zivile Arbeitsplätze oder Stellen in den Sicherheitsdiensten bekommen würden.

Mit schwindenden staatlichen Einnahmen, durch die fallenden Ölpreise, haben sich diese Zahlungen in einigen Fällen verzögert oder wurden gestoppt, was die Befürchtungen auslöste, das Sahwa-Programm könnte zerfallen und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen.

"Die Sahwa-Räte kollabieren", sagt Abu Mohammed. "Die Amerikaner nutzten sie für eine Weile aus und dann gaben sie sie an die irakische Regierung weiter, da sie ihren Zweck erfüllt hätten. Nun hat sich die Regierung gegen die Sahwa gewandt. "

Er behauptete, daß eine "große Zahl" von Sahwa-Kämpfer sich an ihre ehemaligen aufständischen Kollegen gewandt und ihr Bedauern ausgedrückt hätten, daß sie an dem Programm teilnahmen.

"Viele kommen zu uns zurück und sagten "Es tut uns leid " und daß sie sich nur dort anschlossen, weil sie das Geld gebraucht haben. Das ist verständlich."

In einer Aussage vor dem US-Kongress am Freitag - am gleichen Tag griffen zwei weibliche Selbstmordattentäter einem schiitischen Schrein in Bagdad an und töteten mindestens 65 Personen – warnte Gen David Petraeus, Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten, davor, daß die Lage im Irak sei "immer noch fragil und umkehrbar" sei.

Er sagte: "Obwohl al Qaida und andere extremistische Elemente im Irak deutlich reduziert wurden, stellten sie weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität."

Einem  Einsatzkräfte-Abkommen zwischen amerikanischer und irakischer Regierung zufolge, ziehen die US-Truppen am 30. Juni aus den Städten, und dann Ende 2011 vollständig aus dem Land ab.

US-Militärs haben die Frage aufgeworfen, ob dieser Termin realistisch sei, da die Gewalt, insbesondere in Mosul, anhalte und gesagt, sie diskutierten die Möglichkeit noch in der Stadt bei ihren irakischen Kollegen zu bleiben.

Für die Baathisten ist dies ein Zeichen dafür, daß die USA planen ihre Versprechen zu brechen.

"Die Amerikaner wollen nicht den Irak verlassen. Und wie wir erwartet haben sind sie auf der Suche nach Gründen um zu bleiben. Sie werden sagen:" Wir müssen bleiben und diese Terroristen bekämpfen." Wir glauben, daß al Qaida und diese Angriffe Teil des amerikanischen Plans sind."

Abu Mohammed zufolge werden Widerstandsgruppen unter dem Kommando von al Douri aktiv bleiben und die US-Streitkräfte angreifen "und jene, die mit ihnen kämpfen."

"Wir haben nie Zivilisten angegriffen und wir haben viele Angriffe abgebrochen, weil es eine Gefährdung für die Zivilbevölkerung gab", sagte er.

"Unser Ziel sind nicht die irakische Polizei oder Armee. Aber, wenn sie auf eine gemeinsame Patrouillen mit den Amerikanern gehen und die irakischen Armee ist darin verwickelt, sind das Dinge, die in einem Krieg passieren."  

Auf die Frage über al Douri's Aufenthaltsort - er bleibt an der Spitze der Liste der Meistgesuchtesten der US-amerikanischen und irakischen Regierung - sagte Abu Mohammed: "Er ist bei guter Gesundheit. Er führt immer noch den irakischen Widerstand an und ist optimistisch, was die Befreiung des Irak angeht. Er ist im Irak, und er ist überall, von Basra bis Mossul. "

psands@thenational.ae

Quelle: The National (Englischer Originalartikel)