Die steigende Zahl von deutschen Truppen im Ausland hat weder die Welt friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen, Aufrüstungen zu fördern, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. Beginnend mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, über die Mitwirkung am Irak-Krieg bis hin zum Einsatz in Afghanistan – längst hat die Bundesregierung das Völkerrecht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Konfliktlösung gegeben. Statt in die Zukunft zu investieren und die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen, finanziert die Bundesregierung militärische Großvorhaben, Aufrüstung und Kriegseinsätze. Den globalen Herausforderungen unserer Zeit wird die deutsche Außenpolitik damit nicht gerecht.

Für DIE LINKE gilt: Außenpolitik ist Friedenspolitik!

DIE LINKE setzt sich für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands ein. Eine friedliche Außenpolitik muss verbunden sein mit einer gerechten Außenwirtschaftspolitik und einer fairen Entwicklungspolitik. Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Militärbündnisse wie die NATO sollen aufgelöst und stattdessen zivile Sicherheit ausgebaut werden. Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen müssen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Globale Probleme müssen global gelöst werden. Deshalb gilt es, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OSZE zu demokratisieren und zu reformieren und so zu stärken. DIE LINKE fordert darüber hinaus, die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Konfliktbearbeitung anzuerkennen und zu stärken. Deutsche Außenpolitik muss sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, nachhaltige Entwicklung fördern und den Ausbau sozialer Rechte vorantreiben. Dazu gehört auch, sich weltweit für Menschenrechte, unter besonderer Berücksichtung der Rechte von Frauen, zu engagieren.