|
Gregor Gysi: Lieberman torpediert Friedensbemühungen in Nahost |
|
|
|
|
Geschrieben von Gregor Gysi / Scharf Links
|
|
03. Mai 2009 um 01:16 |
|
02.04.09
„Wenn
die neue rechtsgerichtete Regierung in Israel ihrem Außenminister
Lieberman folgt, führt dies zu einem Desaster im Nahen Osten. Es gäbe
keine Chance fürs Völkerrecht, keinen Frieden. Die Ablehnung des
Abkommens von Annapolis, die Ablehnung einer Zweistaatenlösung mit
Palästina, die Ablehnung der Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien – all
dies bedeutet eine Zuspitzung, eine Konfrontation herbeizuführen. Es
bedeutet, die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN zu negieren, also
permanenten Völkerrechtsbruch“, so Gregor Gysi zu den jüngsten
Äußerungen des neuen israelischen Außenministers. Gysi weiter:
„Für eine völkerrechtlich legitime und
demokratische Lösung gibt es nur zwei Wege. Entweder die
Palästinenserinnen und Palästinenser werden israelische
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und erhalten gleiche Rechte oder sie
dürfen einen eigenen lebensfähigen und souveränen Staat gründen.
Der erste Weg führte zu einer völlig anders
zusammengesetzten Knesseth und Regierung und zur Aufgabe eines
jüdischen Staates. Es ist nachvollziehbar, dass jede israelische
Regierung diesen Weg ablehnt. Dann aber ist sie verpflichtet, die
Zweistaatenlösung anzustreben. Wenn sie wie Lieberman beides ablehnt,
dann will sie das völkerrechtswidrige Besatzungsregime dauerhaft
fortsetzen.
Die Israelis haben ein Recht auf souveräne und
sichere Existenz in einem eigenen Staat. Aber die Palästinenserinnen
und Palästinenser haben das gleiche Recht. Lieberman schwächt die
Positionen Israels, schadet seinem Ansehen und erweist all jenen einen
Bärendienst, die sich für ein sicheres Existenzrecht Israels einsetzen,
aber nicht bereit sind hinzunehmen, dass die Palästinenserinnen und
Palästinenser besetzt und unterdrückt werden, ihnen nicht das gleiche
Recht zugebilligt wird.
Was man für sich fordert, muss man auch anderen zubilligen.
Frau Merkel wirkte deutlich souveräner, wenn sie sich eindeutig in diesem Sinne einsetzte.“
Quelle: Scharf Links
|
|
Zuletzt überarbeitet ( 03. Mai 2009 um 01:24 )
|
