Dachau ist eine 1200 Jahre alte Kreisstadt in der Nähe des bonzigen Schicki-micki-Molochs München, der Hauptstadt des vom Sozialisten Kurt Eisner ausgerufenen Freistaats (oder auch "Freien Volksstaats") Bayern. Eine Frontstadt der bayerischen Roten Armee während der Münchner Räterepublik. Was der politische Konservatismus aus dieer Stadt gemacht hat, bzw noch zu machen gedenkt, darüber wird ab sofort an dieser Stelle berichtet.

Raus aus der NATO! Waffenexporte stoppen! Kriegseinsätze beenden!

Nach der Wiedervereinigung löste sich das Regime der BRD Schritt für Schritt von der nach dem II. Weltkrieg von den Siegern* (USA, Großbritannien) und Befreiern (UdSSR) auferlegten außenpolitischen Beschränkungen. Zuerst mit Geld, später immer mehr öfter mit Soldaten „engagiert“ sich Deutschland in alter imperialistischer Tradition in allen Teilen der Welt.

Deutschlands Rüstungsindustrie zählt zu den Global Playern im globalen und globalisierten Waffenmarkt und ist eng mit dem zionistischen Rüstungsstaat in Palästina verbunden. In der Regel sind dies Waffen, die prowestliche Regime und Terroristen gegen ihr Volk einsetzen. Waffen also, die direkt wie indirekt gegen widerständische Staaten und Bewegungen eingesetzt werden, die die natürliche Sympathie und Solidarität der Ausgebeuteten hier in Deutschland und Europa genießen.

Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen. Die Nutzung von Militärbasen auf dem Boden Deutschlands und in der EU für Aggressionskriege und menschenrechtsfeindliche Verschleppungen muss beendet werden. Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden.

*Die Leistung der Soldaten der Westalliierten bei der Befreiung vom Faschismus soll keinesfalls geschmälert oder negiert werden. Jedoch muß ein Unterschied zur UdSSR gemacht werden. GB und die USA folgten ihren eigenen imperialistischen Zielen. Die zweite Front wurde erst eröffnet, als eine Niederlage Nazideutschlands schon absehbar war und Europa drohte komplett rot zu werden. Zur Spaltung Deutschlands und dem aufbau der BRD als antikommunistischem Frontstaat im Kalten Krieg bedienten sie sich Teile des alten NS-Apparates und reduzierten die Entnazifizierung auf ein symbolisches Minimum.

Nein zu Hartz IV, Zeitarbeit, 1-Euro-Zwangsarbeit und kostenlosem Praktikum!

Löhne rauf! Mittelstand verteidigen!

Verstaatlichung der Banken & Konzerne!

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

In Deutschland wurde mit den Hartz Reformen die staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt und jegliche soziale Sicherheit abgeschafft. Aber Hartz ist noch mehr: ein gigantisches Projekt zur Enteignung der mittleren Einkommen, der Selbständigen und Mittelständler. Wenn sie denn mal gezwungenermaßen Kunden der ARGE werden dürfen, müssen sie alles erarbeitete und ersparte Opfern, um Anspruch auf Leistungen zu haben.

Die Löhne sinken als Folge immer rapider im Exportweltmeister-Land Deutschland . Die Politik zersetzt seit der „Wiedervereinigung“ die Binnenwirtschaft und den Sozialstaat. DIE LINKE muß den Kampf gegen Hartz 4 und die gesamte neoliberale Agenda-Politik zu ihrem zentralen Anliegen machen, wenn sie denn in eine Offensive kommen will, um den Kapitalismus zu überwinden.

Die neue LINKE legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Es ist ein Programm des Richtungswechsels der Politik und der Erneuerung der Demokratie.

Soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge für alle

statt Milliardengeschenke für private Banken und Konzerne !

Arbeiten bis 67 und dann im Rentenalter: verhungern oder erfrieren im beim nächsten harten Winter?  

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.

Die solidarischen Sicherungssysteme und der Sozialstaat sind eine wesentliche Errungenschaft. Nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle, nicht allein für die Vermögenden. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden ermöglichen. Wir setzen uns für eine Erneuerung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen ein.

Soziale Sicherheit soll der Entfaltung der Persönlichkeit Rückhalt geben, einen umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor den großen sozialen Risiken, eine Sicherung des Lebensstandards im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit gewährleisten, Armut verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.

Gegen Terrorangst und Repression!

Gegen Koruption bei der Gesetzgebung!

Um ihre Sozialraubpläne weiter verfolgen zu können ist es Gebot der herrschenden Innen- und Sicherheitspolitik , sich mit ausufernden Überwachungs- und Repressionsrechten ausstatten zu lassen. Der Widerstand dagegen wird wahlweise mit Hysterie und Angst vor Organisierter Kriminalität, Pädophilie und Terrorismus klein gehalten. Fakt ist, daß pro Tag mehr Menschen im Straßenverkehr sterben als jemals in ganz Deutschland an Anschlägen von Islamisten. Fakt ist, daß nur die Beteiligung am grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg Deutschland ins Fadenkreuz von Terroristen rücken könnte. Der Antiislamismus als Hetz- und Sündenbockideologie der Eliten muß von der LINKEN entlarvt und bekämpft werden. Der Islam gehört zu Deutschland, mindestens seit Goethes „West-östlichem Divan“. Millionen Muslime in Deutschland dürfen nicht das Gefühl haben, daß ihre Religion für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird. Das Volk muß um die Parlamentarier der 4 Parteien des neoliberalen Blocks wissen und wie Industrie- und Finanzkapital sich ihren Staat durch gekaufte Gesetze selbst bastelt.