Raus aus der NATO! Waffenexporte stoppen! Kriegseinsätze beenden!

Nach der Wiedervereinigung löste sich das Regime der BRD Schritt für Schritt von der nach dem II. Weltkrieg von den Siegern* (USA, Großbritannien) und Befreiern (UdSSR) auferlegten außenpolitischen Beschränkungen. Zuerst mit Geld, später immer mehr öfter mit Soldaten „engagiert“ sich Deutschland in alter imperialistischer Tradition in allen Teilen der Welt.

Deutschlands Rüstungsindustrie zählt zu den Global Playern im globalen und globalisierten Waffenmarkt und ist eng mit dem zionistischen Rüstungsstaat in Palästina verbunden. In der Regel sind dies Waffen, die prowestliche Regime und Terroristen gegen ihr Volk einsetzen. Waffen also, die direkt wie indirekt gegen widerständische Staaten und Bewegungen eingesetzt werden, die die natürliche Sympathie und Solidarität der Ausgebeuteten hier in Deutschland und Europa genießen.

Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen. Die Nutzung von Militärbasen auf dem Boden Deutschlands und in der EU für Aggressionskriege und menschenrechtsfeindliche Verschleppungen muss beendet werden. Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden.

*Die Leistung der Soldaten der Westalliierten bei der Befreiung vom Faschismus soll keinesfalls geschmälert oder negiert werden. Jedoch muß ein Unterschied zur UdSSR gemacht werden. GB und die USA folgten ihren eigenen imperialistischen Zielen. Die zweite Front wurde erst eröffnet, als eine Niederlage Nazideutschlands schon absehbar war und Europa drohte komplett rot zu werden. Zur Spaltung Deutschlands und dem aufbau der BRD als antikommunistischem Frontstaat im Kalten Krieg bedienten sie sich Teile des alten NS-Apparates und reduzierten die Entnazifizierung auf ein symbolisches Minimum.