Leserbrief an die JUNGE WELT zu dem Artikel Umsturzplan vom 16.06.2010:

Gauck ist unerträglich

BA erlaubt "Observationen", also heimliche Beobachtungen von Hartz IV- Betroffenen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch".

*Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen
*
Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten.

*"Zeugenbefragung" durch Sozialfahner*
Unter Rz 6.7, "Beweismitteln", wird erlaubt, Zeugen und Sachverständige zu "vernehmen". Das suggeriert dem Außendienst Befugnisse von Strafermittlungsbehörden, welche dieser aber nicht hat. Um diesen "Glauben" nicht zu zerstören, verzichtet die BA auch vorsorglich darauf, hinzuweisen, dass diese Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anderst erhoben werden können (§ 67a Abs. 2 SGB II).

Saturday, 24 May 2008

Erklärung der AIK


In den letzten Jahren wird immer wieder der Vorwurf des Antisemitismus gegen sämtliche Kritiker israelischer Politik erhoben. Schon die Antisemitismus-Definition der EU geht in eine Richtung Kritik an Israel recht pauschal unter Antisemitismus Verdacht zu stellen (1). Diese Vorgehensweise dient offensichtlich politischen Zielen und sie ist hochgradig gefährlich und intellektuell völlig unredlich. Letztlich werden die Palästinenser zur Verlängerung des europäischen Völkermordes an den Juden.

— von Stefan Niggemeier

Er muss sich kein Freisemester nehmen, der Henryk M. Broder, wenn er für „Spiegel Online” wieder einmal einen langen Text über die angeblich fortschreitende Islamisierung Westeuropas verfasst. Ungefähr alles, was er zu dem Thema zu sagen hat, hat er schon viele Male gesagt, auch auf „Spiegel Online”. Es ist ein fröhliches Copy & Paste, und dagegen wäre nicht einmal etwas zu sagen, wenn nicht einige dieser recycelten Textbausteine entweder falsch oder zumindest unbelegt wären. Oft sind die einzigen Quellen, die sich für die Informationen finden lassen, fanatische und notorisch unwahre Seiten wie „Politically Incorrect”. Oder Broder selbst. Oder „Politically Incorrect”, das Broder zitiert. An manchen Stellen wird der vielfache Zirkelschluss so überzeugend, dass ich wetten würde, dass Broder selbst am Ende die Dinge glauben würde, die er selbst erfunden hätte.

Heute schreibt Broder also:

Derweil gab die BBC in ihrer Internet-”Section on Islam” eine Neuerung bekannt: Wann immer der Name des Propheten erwähnt werde, solle sogleich der Zusatz folgen: „Peace be upon him”, der Friede sei mit ihm. Das, erklärte ein Sprecher der BBC, sei man einer „fairen und ausgewogenen” Darstellung des Islam schuldig.

D eutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt

From Wikileaks

April 9, 2009

GMT Mon Apr 13 19:27:10 2009 GMT

Update

Weitere Details zur Stilllegung der Wikileaks.de Domain

GMT Fri Apr 10 19:40:56 2009 GMT

WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung vom Registrar an die deutsche Registrierungsstelle DENIC transferiert.

Silicon.de veröffetnlichte am 7. April folgenden Artikel:

Silicon.de veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr jede Woche ein neues Urteil zum Online-Recht. Diesmal geht es ganz aktuell um ein unappetitliches Thema: Kinderpornos. Verdächtig macht sich sogar derjenige, der auf seiner Site einen indirekten Link darauf legt.