Gegen ein Europa des Kapitals, der Bürokraten und Politfürsten

DIE LINKE tritt für ein soziales, friedliebendes Europa der Menschen ein. Die EU aber ist in ihrer jetzigen Verfaßtheit eher ein Kontrukt, das so wenig demokratisch ist wie das Hl. Römische Reich (deutscher Nation). Nationale Polit- und Bürokratiefürsten hecken gemeinsam die Politik aus und bestimmen die Führung. Wir danken den Genossen von Sinn Fein, dem irischen und dem französischen Volk, die verhindert haben, daß dieser Zustand verfassungsmäßig festgeschrieben, verschärft und damit auf Jahrzehnte zementiert wird. Keine EU-Verfassung ohne Abstimmung aller Völker der EU.

Wir treten dafür ein, dass sich die EU von einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer europäischen Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Friedensunion entwickelt. Wichtige erste Schritte wären ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt und eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Nationalstaaten und Europäische Union müssen ein neues Verhältnis eingehen. Der Schlüssel dafür ist die Demokratisierung der Nationalstaaten und der EU. Wir lehnen eine Militarisierung der EU ab und fordern die Auflösung von europäischen battle groups, den Verzicht auf europäische Rüstungsprojekte, widersetzen uns europäischen Militäreinsätzen und treten für eine Auflösung der US-Militärbasen in Europa ein. Notwendig ist eine humane und demokratische europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die verhindert, dass Europa immer mehr zu einer Festung gegenüber Menschen aus ärmeren Teilen der Welt ausgebaut wird.