tagesschau.de-Videochat

Oskar Lafontaine, Linkspartei-Chef

Mit dem tagesschau-Videochat startet tagesschau.de ein neues Chat-Format. Die User können die Antworten des Gastes per Ton und Bild im Livestream mitverfolgen und jederzeit Fragen per Internet live hinein schicken.

In der vierten Ausgabe des tagesschau-Videochats stellt sich Oskar Lafontaine im ARD-Hauptstadtstudio den Fragen der tagesschau.de-User und der Redaktion von tagesschau.de:

Warum profitiert die Linkspartei mit ihren Thesen überhaupt nicht von der Wirtschaftskrise? Hat die Linkspartei ihre Konzepte durchgerechnet? Und ist sie reif für Regierungsverantwortung? Wird die Linkspartei die Saar-SPD bei den Landtagswahlen im August überflügeln können? Mit welchen Inhalten will sie bei der Bundestagswahl am 27. September punkten?

Im Video sehen Sie den kompletten Mitschnitt des Chats, der am Donnerstag, den 23. April 2009 von 13.00 bis 13.30 Uhr live auf tagesschau.de gesendet wurde. Der Video-Chat wird in Kooperation mit politik-digital.de veranstaltet. Er wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

Quelle: Tagesschau

20. März 2009

Die Gesundheitsreformversuche der letzten Jahre haben den Umfang der solidarisch finanzierten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung systematisch reduziert. Fixiert auf die sogenannten Lohnnebenkosten dienten diese Reformen einzig dazu, den Anteil der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen zu senken. Trotz dieser Reformgesetze sind die Beiträge in den vergangenen Jahren weiter gestiegen.

Seit 2005 müssen die Versicherten einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen, um damit die 9 Milliarden Euro  für den Zahnersatz und für das Krankengeld aufzubringen. Die Kranken müssen darüber hinaus für die Ausdünnung des Leistungskatalogs Milliardenkosten tragen: Die fehlende Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Zuzahlungen, Krankenhausgeld und Praxisgebühren ergeben zusammen weitere Belastungen in Höhe von 6,0 Milliarden Euro.

Die Folge dieser Politik: Gegenwärtig tragen die gesetzlich Krankenversicherten mit Ihren Beiträgen und Zuzahlungen einen Anteil von etwa 65 % der Gesamtkosten der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitgeber von lediglich 35 %.

Dieses Skandalöse Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg schlug Wellen. Während die bürgerliche Politik samt Journallie diskutiert wie man möglichst viel Geld an Banken ohne jegliche Gegenleistung verschenken kann, wurde die Enlassung einer Verkäuferin der Kette Kaiser's wegen Pfand-Bons im unglaublichen Gesamtwert von Rekordverdächtigen € 1,30 für rechtens erklärt.

Im Rot-Roten Berlin funktioniert die altbekannte deutsche justiz noch. Das Amtsgericht Tiergarten verhandelte nur wenige Wochen zuvor einen Fall von Ladendiebstahl. Ein junger Mann, der trotz seiner oppulent luxuriösen Hartz4-Versorgung von € 351.- noch Monat am Ende des Geldes übrig hatte und hungrig war, und sich erdreistete bei REWE ein Zwiebelmettwurst im Wert von € 2,39 zu erbeuten, stand vor Gericht. Der Staatsanwalt forderte 4 (!) Monate ohne (!!!) Bewährung.

Bei soviel Rechtsstaat sehnt man sich nach einem LiNKS-Staat. Und zwar ohne faule Regierungspraktiken mit der SPD. Dieser prinzipienlose Pakt der Berliner Landespartei mit der dortigen SPD sollte lieber gestern als heute beendet werden.

Die Gesundheitsreform ist unsozial und gefährdet die Sicherung der
gesundheitlichen Versorgung. Besonders chronisch Kranke, ältere Menschen,
sozial Schwache und mehrfach Erkrankte werden finanziell stärker belastet. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung mit einer gerechten Finanzierung sowie einer Ausweitung des versicherten Personenkreises stärken.

Der CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber hat in der „Welt am Sonntag“ die geplante „Rentenerhöhung“ um 1,1 Prozent zum 1. Juli als „nicht ganz unproblematisch, aber im Ergebnis notwendig“ bezeichnet.

Wer meint, Hubers Problem bestünde in der Geringfügigkeit der Steigerung bei teilweise zweistelliger Teuerung von Lebensmitteln, Energie, Medikamenten oder Fahrkarten, liegt leider daneben. Für den CSU-Chef ist nämlich eigentlich die Höhe der zugesagten „Rentenanhebung“ eigentlich nicht vertretbar. Er kündigte trotzdem an, die Maßnahme innerhalb der Union gegen Kritiker zu verteidigen, um Rentnerhaushalten „eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen“.

Es sollte bewusst vermieden werden, diese Aussagen so aneinander zu reihen, dass sie sich besonders zynisch lesen. Vor dem Hintergrund der Fakten im Bereich Rente ist dies aber unmöglich: