Phil Sands, Auslandskorrespondent (Übersetzung ins Deutsche von Chris Sedlmair)

• Letzte Aktualisierung: 26. April. 2009 11:10PM VAE / April 26. 2009 11:10 PM VAE

DAMASCUS  -  Die fortgesetzte Präsenz der US-Truppen und der Unfähigkeit der irakischen Regierung, ihre beschränkte konfessionelle (sectarian) Agenda aufzugeben, sind nach Angaben der verbotenen Baath Partei die zugrunde liegenden Ursachen der jüngsten Welle der Gewalt im Irak.

Vier Selbstmordattentate an zwei Tagen der vergangenen Woche töteten etwa 160 Zivilisten, Angriffe, die auf die empfindliche Natur der jüngsten Sicherheitsfortschritte hinweist und auf ein Wiederaufleben von Extremisten im Stil von al Quaida schließen läßt

In einem Interview in Damaskus bestritt ein Sprecher der exilierten irakischen Baath-Partei und die damit verbundenen aufständischen Gruppen jegliche Beteiligung an den verlustreichen Anschlägen. Aber er sagte ähnliche Gewalt würde weiterhin geschehen, bis US-Truppen verschwänden, und eine wirkliche nationale Aussöhnung stattgefunden habe.

"Es war so viel von Stabilität und Fortschritt im Irak die Rede, aber alles auf einer oberflächlichen Ebene", sagte Abu Mohammed, unter der Voraussetzung, daß sein voller Name nicht veröffentlicht würde. "Es hat keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Es ist eine vorgetäuschte Stabilität, die aus hunderttausenden von Soldaten auf den Straßen resultiert. In Bagdad gibt es Checkpoints alle 100 Meter. Wie kann ein Land, das wie ein riesiges Gefängnis funktioniert eine wirkliche Stabilität darstellen? "

Hamas und die Last der Macht

Selten habe er eine Regierung gesehen, die so unter Druck steht: "Wir werden schlicht an die Wand gepresst. Wir kommen kaum noch zum Luftholen oder zum Nachdenken", sagt Asis Dweik in Ramallah. Dweik ist Sprecher des Palästinensischen Legislativrats (PLC). Er hat seine akademische Karriere an US-amerikanischen Universitäten gemacht und weiß, wovon er spricht. "Wenn der Westen das Scheitern der Hamas wünscht, bitte schön. Aber es wird kein Beitrag zum internationalen Frieden und Wohlergehen sein, es wird vielmehr die Radikalisierung der Palästinenser fördern. Und den Preis zahlen die Menschen dieser Region."

Als der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak im März/April an Intensität und Organisationsgrad eine höhere Stufe erreicht hatte, erlaubte sich der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, einige kritische Bemerkungen über das Vorgehen der USA im Irak. Im Kreise von Landtagsabgeordneten dieser Parteien in Düsseldorf „sagte Köhler, die amerikanische Regierung habe im Irak ‚schwerwiegende Fehler’ gemacht. Sie habe vor allem für die Zeit nach dem Krieg keine Strategie entwickelt. Ihr Verhalten sei ‚arrogant’; man könne den Ein­druck gewinnen, dass ‚den Amerikanern die Macht zu Kopf gestiegen sei’. Doch man dürfe die ame­rikanische Regierung jetzt nicht allein lassen, sondern müsse versuchen, ‚die Führungsmacht positiv zu motivieren’. Die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten sei ein hohes Gut, und es gebe für Deutschland ‚keinen Grund, mit Häme auf die Vereinigten Staaten zu blicken’. “ So die FAZ (v. 26. Apr. 04), die dazu den FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit den Worten zitierte: „Ich teile den Kern der Äußerungen von Horst Köhler in vollem Umfang“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die das militärische Vorgehen der USA im Irak öffentlich gerechtfertigt hatte, sah sich kurz darauf genötigt, Entrüstung zu zeigen, als die Medien die Folterpraktiken der Besatzer zum Irak-Thema Nummer 1 hochspielten. Doch trotz aller Kritik: "Die derzeitige weltpolitische Lage bietet neue Chancen für eine Wiederbelebung der durch Rot-Grün stark belasteten deutsch-amerikanischen Be­ziehungen,“ befand der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos am 22. Mai nach Gesprächen in den USA. „Nicht entschieden“ ist allerdings laut FAZ (30. Apr.04) die Frage, ob ein Engagement im Irak, „der NATO als dem organisierten Kern der transatlantischen Verbindung neues Leben einflößen soll - dann wäre der Zweck des Einsatzes die Therapie - oder ob der mittelöstliche Krisenbogen die Interessen der westlichen Staaten so berührt, dass ihr Engagement förmlich erzwungen wird.“ Von der Ende Juni in Istanbul stattfindenden Gipfelkonferenz der inzwi­schen auf 26 Mitglieder angewachsenen NATO erwartet; dass „das Meinungsbild im Bündnis klarer sein“ wird.

Ein Sprecher des Vatikans hat den Gazastreifen mit einem KZ verglichen - und damit indirekt die israelische Regierung mit den Nazis und Israelis mit KZ-Aufsehern.

Angesichts der Verhältnisse in den KZs ist dieser Vergleich wohl überzogen,

aber einen Vergleich z.B. mit dem Warschauer Ghetto halten wir angesichts der Situation in Gaza sehr wohl für angebracht.

Das hilflose Eingesperrtsein hinter Mauern, die totale Abhängigkeit, Hunger und Elend, willkürliche Erschießungen - all dies hat schon damals die Insassen des Ghettos in den Aufstand getrieben, all dies lässt diesen Vergleich angemessen erscheinen.

Dass jüdische Gemeinden überall auf der Welt aufschreien, zeigt auch die Berechtigung des Vergleiches (nur getroffene ...)

Die letzten Tage in Baghdad waren von heftigen Kämpfen geprägt. Kämpfer des Widerstandes und die Milizen der bisher von der Besatzung finanzierten "Awekening Councils" lieferten sich heftige Gefechte mit US-Besatzern und ihren "irakischen" Marionettentruppen.

Der lange Prophezeite Bruch der "Awekening Councils", die größteneteils aus sunnitischen Widerstandskämpfern rekrutiert wurde, um gegen die sektiererischen Terroristen von al Quida aka "Islamischer Staat" vorzugehen, hat sich für alle angedeutet, die es sehen wollten.

Dies ist der heftigste Rückschlag für das US Imperium im Irak seit über einem Jahr und bedeutet eine neue Qualität im Bewaffneten Kampf der Iraker gegen die Besatzung.

Der Autor Nemetico veröffentlichte auf LINKE ZEITUNG einen Artikel über die wirtschaftlichen Interssensverknöpfungen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie mit dem zionistischen Staat in Palästina. Als es der besetzten BRD in den 1950er Jahren noch nicht einmal erlaubt war Waffen für sich selbst zu bauen, war dessen Rüstungsidustrie bereits mit der Versorgung "Israels" beschäftigt. Das US-amerikanische Rüstungshilfsprogramm für "befreundete" Tyrannenregime räumt der zionistischen Waffenindustrie eine derart lukrative Sonderstellung ein, daß sie sich mittlerweile zum drittgrößten Waffenlieferanten Weltweit entwickeln konnte. In diesem Bereich tritt am offensten hervor, daß es sich bei USA und Israel keinesfalls um zwei souveräne Staaten handelt. Vielmehr dienen die zionistischen Siedlern den strategischen Plänen des US-Imperialismus. Vergleichbar mit den Siedlungsversuchen der französischen und italienischen Kolonialsten in Nordafrika.