Gemeinsame Erklärung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE

Positionspapier Israel/Palästina 

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar

Für eine Neubewertung des Nahostkonflikts, der deutschen Verantwortung und eine gerechte Friedenspolitik

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1. Die terroristische Nazi-Diktatur führte zur Zerschlagung der stärksten Arbeiterbewegung außerhalb der Sowjetunion, zum Völkermord an 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, zur geplanten Vernichtung der Sinti und Roma und anderer Menschen, die nach der Nazi-Ideologie „unwertes Leben“ waren, sowie zur Auslösung des bisher für die Menschheit verlustreichsten Eroberungskriegs. Daraus konnte und kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Nie wieder dürfen Rassismus als Staatsdoktrin, Verachtung von Demokratie, Menschenrechten und kulturellen Eigenarten, Staatsterrorismus, Krieg und koloniale Eroberung in diesem Land eine Chance bekommen oder durch deutsche Politik anderswo gefördert werden.

Wir kämpfen hier und weltweit für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung, geschlechtliche und rassisti­sche Diskriminierung, Großmachtstreben und Kriege, nationale und religiöse Unterdrückung, Umweltzerstörung und ungleiche Ressourcenverteilung überwunden sind. Wir wollen eine Welt, in der die politischen und ökonomischen Bedingungen für eine allgemeine Entfaltung des menschlichen Wohlergehens und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt gegeben sind. Wir treten dafür ein, dass diese grundlegenden Ziele breiteste Unterstützung finden und verwirklicht werden. Menschenrechte sind unteilbar. Wir weigern uns, mit zweierlei Maß zu messen. Das gilt auch für unsere Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten und zum deutsch-israelischen Verhältnis. Das ist es, was wir den Überlebenden der systematischen industriellen Ausrottung der europäischen Juden und ihren Nachkommen schulden, mögen sie in Israel leben oder, wie 60 % von ihnen, außerhalb. Das ist es, was wir der israelischen Bevölkerung schuldig sind, ob jüdisch oder arabisch. Das ist es, was wir den Palästinenserinnen und Palästinensern schuldig sind.

Der Ende des 19. Jahrhunderts als Antwort auf rassistische Ausgrenzung und Verfolgung entstandene Zionismus – lange Zeit eine vollkommen marginale Strömung in den jüdischen Gemeinschaften Europas – war historisch offensichtlich die falsche Antwort. Diese politische Ideologie hat von Anfang an Ausgrenzung, Rassismus und Rechtfertigungsideologien des europäischen Kolonialismus auf vielfältige Weise übernommen. Sie stellte sich den Emanzipationsbestrebungen der Jüdinnen und Juden im Rahmen ihrer Gesellschaften entgegen und ging davon aus, die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein eigener Nationalstaat sein. Die Balfour-Erklärung der britischen Kolonialmacht von 1917 zur Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“ in Palästina war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. 1948 erfolgte schließlich die Gründung des Staates Israel in einem Teil Palästinas. Die Tatsache, dass diese Gründung vielen, aber längst nicht allen Überlebenden des Völkermords an den Juden legitim erschien, hat konkrete Gründe, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Dazu zählen das Versagen der Arbeiterbewegung vor dem Faschismus und die Verweigerung von Schutz und Zuflucht für die verfolgten Juden durch die meisten europäischen Staaten und die USA. Die Staatsgründung hat im Übrigen viel mit den Interessen der europäischen Kolonialstaaten und all derjenigen Staaten zu tun, die sich den Verfolgten gegenüber verschlossen, und kaum etwas mit Schutz und Hilfe. Aus palästinensischer Sicht markiert das Jahr 1948 mit der Nakba den katastrophalsten Einschnitt in ihrer Geschichte mit Terror, Tod und Vertreibung. 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser verloren ihre Heimat, und mehrere hundert Wohnorte wurden von der israelischen Armee bzw. dem neuen Staat dem Erdboden gleich gemacht. Große Teile der palästinensischen Bevölkerung leben heute im Ausland, weil Israel ihnen das Rückkehrrecht verweigert.

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