"Die Volksmassen stellen die höchste Gewalt dar, und mehr den je sind sie heute die eigentlichen Träger revolutionärer und geschichtlich bedeutsamer Bewegungen" (Michel Aflak)
(Revolutionsführer Col. Muhammar al Ghaddafi bei der mobiliserung der libyschen Massen gegen die von CIA und MI6 aufgebauten und finanzierten "Aufständischen")
Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei DIE LINKE
aus. Die Politik der Partei in den letzten Jahren konterkariert jede
wirklich linke Politik. Vor allem im Bereich Außen- und Friedenspolitik
kann ich es nicht mehr verantworten, für die Partei einzutreten und
Menschen zu einer Stimmabgabe für die Partei oder eine Mitgliedschaft zu
bewegen.
DIE LINKE versagt total in Deutschland einen Beitrag zum
Zustandekommen einer globalen Front gegen den Imperialismus, besonders
die NATO zu leisten, wie der linke Venezuelanische Präsident Hugo Chavez
sie propagiert und praktisch an deren Umsetzung arbeitet.
Zehntausende Tote, eine traumatisierte
Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener
Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt
haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder
kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die
strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor,
die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht
unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten
Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren
Konsequenzen.
Dieser
Münchner Aufruf wird unterstützt durch über fünfzig
Erstunterzeichnende, darunter Johano Strasser (Präsident des deutschen
P.E.N.-Zentrums), Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Träger des Alternativen
Nobelpreises), Konstantin Wecker (Liedermacher), Prof. Dr. Thea Bauriedl
(Psychoanalytikerin), Peter Lilienthal (Filmregisseur) und Linda
Schneider (stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern).
ANTIKRIEG.TV
Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte,
ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur
(Lateinamerika) Gleichzeitig empfehlen und verweisen wir auf
deutschsprachige Nachrichtenseiten, wie Weltnetz.TV, Kontext TV,
Hintergrund, Junge Welt, Nachdenkseiten und Beitrage der Occupy Bewegung
Hiermit protestiere ich auf das Schärfste gegen die Äußerungen des sich
in der Presse als Religionspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE
bezeichnende Raju Sharma zum antisemitischen und islamophoben Kölner
Beschneidungsurteil. Es geht um die Frage ob Beschneidung an Jungen eine
Körperverletzung darstellt. Die Überwältigende Mehrheit der Wissenschaft
und fast alle Fachmediziner und die überwältigende Mehrheit der
Betroffenen sagt "Nein, das ist der Gesundheit sogar förderlich!". Somit
muß die Religionsfreiheit nicht abgewogen werden mit ihrgendwas anderm.
Es handelt sich also um einen organiserten Angriff auf die Grundlagen
der Religionsfreiheit und dem elterlichen Sorgerecht. Es ist kurz gesagt
ein Angriff auf das Grundgesezt. - Die Anti-Beschneidungs-Lobby sind
Vefassungsfeinde und Antidemokraten, die sich Anmaßen über die Köpfe der
Betroffenen hinweg und gegen jegliche Wissenschafltichen Grundlagen, die
Betroffenen als ideologische Geiseln zu nehmen..
After the partially successful popular
Arab revolts against puppet regimes in Tunisia and Egypt, Western
imperialism and Zionism are now on the counter-offensive.
It was only to be expected that
imperialism and Zionism would not stand idle while their global system
of fragmentation, domination, and exploitation was being shaken to its
foundations by the will of the Arab nation.
Imperialism has chosen Libya as its next, but not final, stage for counter-attack.
Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ Stuttgart, 26.-28.11.2010
Gleichheit – oder nichts (Edward W. Said)
Vom 26. bis 28.11.2010 kamen in Stuttgart über 200 TeilnehmerInnen zu
einer „Palästina-Solidaritätskonferenz“ zusammen. Thema der dreitägigen
Konferenz mit dem Titel Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft
waren „Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ des
Konflikts zwischen dem Staat Israel und den PalästinenserInnen.
ReferentInnen waren der israelische Historiker Prof. Ilan Pappe von der Universität Exeter (GB), Prof. Haidar Eid von der Al Aqsa Universität Gaza, Prof. Mazin Qumsiyeh von der Birzeit Universität Ramallah, der Mitbegründer des Internetportals Electronic Intifada Ali Abunimah , die palästinensische Aktivistin Lubna Masarwa , der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech , die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Evelyn Hecht-Galinski , Annette Groth von der Linksfraktion des Bundestags, der Rechtsanwalt Jörg Lang , und Attia Rajab sowie Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart. Der Jazzmusiker Gilad Atzmon unterstützte die Konferenz mit seinem Grußwort. Die Schauspielerin Julianna Herzberg und Samir Mansour mit seinem Ensemble Layalina gestalteten den Kulturabend. Schirmfrau war die israelisch-deutsche Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Felicia Langer .
Die KonferenzteilnehmerInnen aus England, Frankreich, Österreich, der
Schweiz, Schweden, USA und der BRD verständigten sich auf Strategien
und Zielvorstellungen, die sie gemeinsam verfolgen wollen.
Gemeinsame Erklärung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE
Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die
umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit
Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar,
dass die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des
sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische
Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.
Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich.
Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu
einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem
Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert
worden sind.
Zuletzt überarbeitet ( 29. November 2010 um 14:52 )
1. Die terroristische Nazi-Diktatur führte zur
Zerschlagung der stärksten Arbeiterbewegung außerhalb der Sowjetunion, zum Völkermord
an 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, zur geplanten Vernichtung der Sinti
und Roma und anderer Menschen, die nach der Nazi-Ideologie „unwertes Leben“
waren, sowie zur Auslösung des bisher für die Menschheit verlustreichsten
Eroberungskriegs. Daraus konnte und kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Nie
wieder dürfen Rassismus als Staatsdoktrin, Verachtung von Demokratie,
Menschenrechten und kulturellen Eigenarten, Staatsterrorismus, Krieg und
koloniale Eroberung in diesem Land eine Chance bekommen oder durch deutsche
Politik anderswo gefördert werden.
Wir kämpfen hier und weltweit für eine Gesellschaft, in
der Ausbeutung, geschlechtliche und rassistische Diskriminierung, Großmachtstreben
und Kriege, nationale und religiöse Unterdrückung, Umweltzerstörung und
ungleiche Ressourcenverteilung überwunden sind. Wir wollen eine Welt, in der
die politischen und ökonomischen Bedingungen für eine allgemeine Entfaltung
des menschlichen Wohlergehens und die Entwicklung der kulturellen Vielfalt
gegeben sind. Wir treten dafür ein, dass diese grundlegenden Ziele breiteste
Unterstützung finden und verwirklicht werden. Menschenrechte sind unteilbar.
Wir weigern uns, mit zweierlei Maß zu messen. Das gilt auch für unsere Haltung
zu den Konflikten im Nahen Osten und zum deutsch-israelischen Verhältnis. Das
ist es, was wir den Überlebenden der systematischen industriellen Ausrottung
der europäischen Juden und ihren Nachkommen schulden, mögen sie in Israel
leben oder, wie 60 % von ihnen, außerhalb. Das ist es, was wir der israelischen
Bevölkerung schuldig sind, ob jüdisch oder arabisch. Das ist es, was wir den
Palästinenserinnen und Palästinensern schuldig sind.
Der Ende des 19. Jahrhunderts als Antwort auf rassistische
Ausgrenzung und Verfolgung entstandene Zionismus – lange Zeit eine vollkommen
marginale Strömung in den jüdischen Gemeinschaften Europas – war historisch
offensichtlich die falsche Antwort. Diese politische Ideologie hat von Anfang an
Ausgrenzung, Rassismus und Rechtfertigungsideologien des europäischen
Kolonialismus auf vielfältige Weise übernommen. Sie stellte sich den
Emanzipationsbestrebungen der Jüdinnen und Juden im Rahmen ihrer Gesellschaften
entgegen und ging davon aus, die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein
eigener Nationalstaat sein. Die Balfour-Erklärung der britischen Kolonialmacht
von 1917 zur Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“ in Palästina war ein
wichtiger Schritt auf diesem Weg. 1948 erfolgte schließlich die Gründung des
Staates Israel in einem Teil Palästinas. Die Tatsache, dass diese Gründung
vielen, aber längst nicht allen Überlebenden des Völkermords an den Juden
legitim erschien, hat konkrete Gründe, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Dazu zählen das Versagen der Arbeiterbewegung vor dem Faschismus und die
Verweigerung von Schutz und Zuflucht für die verfolgten Juden durch die meisten
europäischen Staaten und die USA. Die Staatsgründung hat im Übrigen viel mit
den Interessen der europäischen Kolonialstaaten und all derjenigen Staaten zu
tun, die sich den Verfolgten gegenüber verschlossen, und kaum etwas mit Schutz
und Hilfe. Aus palästinensischer Sicht markiert das Jahr 1948 mit der Nakba den
katastrophalsten Einschnitt in ihrer Geschichte mit Terror, Tod und Vertreibung.
750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser verloren ihre Heimat, und mehrere
hundert Wohnorte wurden von der israelischen Armee bzw. dem neuen Staat dem
Erdboden gleich gemacht. Große Teile der palästinensischen Bevölkerung leben
heute im Ausland, weil Israel ihnen das Rückkehrrecht verweigert.
